Rechtsprechung
| VG Ansbach, 31.12.2020 - AN 18 E 20.02921 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 123; BayVersG Art. 15; §§ 7, 27 11. BayIfSMV, Ziff. I.7, II. Allgemeinverfügung der Stadt ... vom 18. Dezember 2020
Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für eine Querdenker-Demonstration mit 5.000 bis 8.000 Teilnehmern
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 9.12
Elternnachzug; einstweilige Anordnung; Familienzusammenführung; Flüchtling; …
Auszug aus VG Ansbach, 31.12.2020 - AN 18 E 20.02921
Danach hätte es zum Obsiegen in dem vorliegenden einstweiligen Verfahren einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit bedurft, dass der verfolgte Anordnungsanspruch begründet ist (BVerwG, U.v. 18.4.2013 - 10 C 9.12 - BeckRS 2013, 49802 Rn. 22 m.w.N.). - BVerfG, 05.12.2020 - 1 BvQ 145/20
Erfolgloser Eilantrag gegen Untersagung einer Versammlung mit ca. 20.000 …
Auszug aus VG Ansbach, 31.12.2020 - AN 18 E 20.02921
In diesem Zusammenhang ist die besondere Bedeutung der Versammlungsfreiheit zu berücksichtigen, zum einen als Individualgrundrecht und zum anderen angesichts des Stellenwerts des Grundrechts für eine freiheitliche Staatsordnung im Hinblick auf das demokratische Gemeinwesen insgesamt (vgl. zuletzt BVerfG, B.v. 5.12.2020 - 1 BvQ 145/20 - juris). - VGH Bayern, 01.11.2020 - 10 CS 20.2450
BayVGH weist Beschwerden der Veranstalter der Querdenken-Versammlungen in München …
Auszug aus VG Ansbach, 31.12.2020 - AN 18 E 20.02921
So schätzt das Robert-Koch-Institut, dem der Gesetzgeber nach § 4 IfSG im Bereich des Infektionsschutzes besonderes Gewicht einräumt (vgl. BayVGH, B.v. 1.11.2020 - 10 CS 20-2450 - BeckRS 2020, 30369), die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland durch das Virus insgesamt als sehr hoch ein (Stand 30. Dezember 2020).